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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Liquid Tasting GmbH

Stand: 21.12.2016

Angaben zum Anbieter des Webshops:

Liquid Tasting GmbH, Landsberger Straße 406, 81241 München, Telefon +49 (0)89-21542025, E-Mail: info@liquidtasting.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 221881, vertreten durch den Geschäftsführer Marco Mastropietro.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Kundenkreis

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Liquid Tasting GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils gültigen Fassung.
(2) Der Geltung der Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
(3) Der Kunde ist Verbraucher i.S. des § 13 BGB, soweit er den Kaufvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i.S. des § 14 BGB ist demgegenüber jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt nur mit erwachsenen, d.h. volljährigen, und voll geschäftsfähigen natürlichen Personen. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote auf der Webseite des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Bestellungen des Kunden erfolgen elektronisch auf der Basis des auf der Webseite des Anbieters bereitgestellten Bestellprozesses. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen. Durch Anklicken des jeweiligen neben dem betreffenden Produkt platzierten Buttons „In den Einkaufswagen“ kann der Kunde das gewünschte Produkt in den Warenkorb bzw. sog. Einkaufswagen legen. Der Kunde kann im Einkaufswagen durch Anklicken des neben dem betreffenden Produkt platzierten Symbols für Löschen einzelne Positionen wieder aus dem Einkaufswagen löschen. Durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ gelangt der Kunde zunächst auf eine Seite, auf der er seine Adressinformationen eingibt, oder auf der er – sofern er bereits ein Kundenkonto angelegt hat – sich bei diesem anmeldet. Der Kunde kann auch eine von seiner Rechnungsadresse abweichende Lieferadresse eingeben bzw. die Adressinformationen eines Dritten, an den die Versendung erfolgen soll. Am Ende des Bestellprozesses gelangt der Kunde zu einer Bestellübersicht. In der Bestellübersicht kann der Kunde noch einmal Änderungen vornehmen oder Eingabefehler korrigieren. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er eine verbindliche Bestellung bzw. einen Antrag zum Kauf der im Einkaufswagen befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf den Button „Hiermit erkläre ich, dass ich die AGB zur Kenntnis genommen und akzeptiert habe.“, diese AGB akzeptiert hat, und er ferner den Button „Die Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des §13 BGB habe ich gelesen.“ sowie den Button “Ich bestätige hiermit, dass ich mindestens 18 Jahre alt bin.“ angeklickt hat. Diese Bestellung kann der Anbieter innerhalb von 7 Tagen annehmen.
(3) Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Bestätigung über den Eingang der Bestellung per E-Mail an seine E-Mail-Adresse, in der die Bestellung des Kunden nochmals dargestellt wird und die er ausdrucken kann. Der Vertrag kommt jedoch nicht schon mit dieser automatischen Bestätigung des Zugangs der Bestellung, sondern erst mit Übersendung der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit separater E-Mail als Auftragsbestätigung versandt wird, oder mit Übersendung der bestellten Ware zustande. In dieser E-Mail, jedoch spätestens mit Lieferung der Ware, übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext, der die Bestellung, die Auftragsbestätigung, die AGB und die Widerrufsbelehrung enthält (sog. Vertragsbestätigung), auf einem dauerhaften Datenträger (als E-Mail oder in Papierform).
(4) Der Vertragstext wird unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen beim Anbieter gespeichert.
(5) Die für den Vertragsschluss und die Kommunikation mit dem Kunden maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Die AGB sind jederzeit auf der Website https://www.liquidtasting.de/agb.html abrufbar und können ausgedruckt und/oder gespeichert werden.

§ 3 Lieferung und Lieferfristen; Lieferbeschränkungen

(1) Auf der Website des Anbieters angegebene Lieferzeiten werden ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung berechnet, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Kauf auf Rechnung). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 Tage.
(2) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die in Deutschland oder Österreich ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) haben und in Deutschland oder Österreich eine Lieferadresse angeben können.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware).

§ 5 Jugenschutz

(1) Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Wir behalten uns eine jeweilige Prüfung vor. Mit dem Anklicken der Check-Box und dem Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Bestellvorgangs erklären Sie, dass Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind. Sie versichern mit dem Absenden der Bestellung, über 18 Jahre alt zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adress- Angaben richtig sind. Als Kunde sind Sie verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegen nehmen kann. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- beziehungsweise vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruft die Liquid Tasting GmbH diese Verträge hiermit vorsorglich gemäß § 109 BGB.
(2) Im Rahmen der Auslieferung kann eine zusätzliche Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen, sofern die Person, die die Lieferung in Empfang nimmt, hierzu begründeten Anlass liefert. Eine Ablieferung der bestellten Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt. Sollte die Lieferung infolge der Altersverifikation an der Haustür nicht übergeben werden können, haben Sie die Mehrkosten für die Rücksendung der Bestellung zu tragen.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich jeweils inklusive Umsatzsteuer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Versandkosten sind in den Preisen enthalten.
(3) Der Versand erfolgt per DPD. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte vornehmen. Für Unternehmer (z.B. Wiederverkäufer, Gastronomie und Hotelerie) kann der Anbieter auf Anfrage außerdem die Möglichkeit einer Zahlung auf Rechnung einräumen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Gewährung der Zahlungsweise "auf Rechnung" gegenüber Unternehmern ist die Zahlung des Kaufpreises nach 14 Tagen nach Warenlieferung und Rechnungserhalt fällig.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle des Verzuges seitens des Kunden gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm bei Mängeln – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß § 8 – die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu.
(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche wegen eines Mangels in zwölf (12) Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt ab Ablieferung. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei dinglichen Herausgabeansprüchen Dritter i.S. von § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, bei Personenschäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; bei einer Garantieübernahme gilt dies jedoch nur, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt. Im Übrigen gelten – vorbehaltlich der nachstehenden Haftungsbegrenzung gemäß § 8 – bei Mängeln die gesetzlichen Rechte und Ansprüche.

§ 9 Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. des § 284 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:
(2) Der Anbieter haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die in den Schutzbereich einer von dem Anbieter gegebenen Garantie, Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen, sofern sich aus der jeweiligen Garantievereinbarung nicht etwas anderes ergibt.
(3) Für andere als die in Abs. 2 genannten Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruhen, haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten i.S. von Satz 1 sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
(4) Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung für andere als in Abs. 2 genannte Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung anderer als der in Abs. 3 genannten Pflichten beruhen, ausgeschlossen.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
(6) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe des Anbieters.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist und die Geschäftsbeziehung dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen ist, oder es sich um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

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